Allgemeine Informationen zum Fachbereich Beihilfe
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Ausdruck aus dem Internetangebot Landesamt für Besoldung und Versorgung

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05.03.13

Allgemeine Informationen zum Fachbereich Beihilfe.

Hier erhalten Sie Antworten auf Fragen zur Antragstellung und zu den beihilferechtlichen Folgen einer Honorarvereinbarung mit dem Arzt. Darüber hinaus können Sie sich hier informieren, welcher Beihilfebemessungssatz  der Berechnung Ihrer Beihilfe  zu Grunde gelegt wird.


Adresse (URL): http://www.lbv.nrw.de/beihilfeberechtigte/allgemeines_beihilfe.php


Allgemeine Informationen zum Fachbereich Beihilfe

 

Hinweis

Alle Anträge, Belege und sonstiger Schriftverkehr werden bei der Zentrale Scanstelle Beihilfe elektronisch erfasst und dann Ihrer Beihilfestelle beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

Bitte senden Sie alle Anträge, Belege und sonstigen Schriftverkehr mit Beihilfebezug unter Angabe der Beihilfenummer an folgende Adresse:

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

Weitere Hinweise zum neuen Beihilfeverfahren finden Sie hier.

 

Fragen zum Beihilfeverfahren (FAQs). .

 

Antrag / Form / Unterschrift / Vollmacht / Originale / Nachweise / Frist / Mindestbetrag / Übergang in den Ruhestand

 

Muss ich immer einen Beihilfeantrag ausfüllen, wenn ich Kosten zur Abrechnung vorlege?

  • Benutzen Sie nur die zur Verfügung stehenden Antragsvordrucke. Mit jedem Beihilfebescheid wird Ihnen ein teilweise ausgefülltes Antragsformular (Kurzantrag) zugesandt.

    Zudem können Sie die Antragsformulare auch hier herunterladen.
  • Kopieren Sie nur einseitig und stets nur einen Beleg (z.B. Rezept) auf ein Blatt.
  • Fügen Sie Ihre Belege dem Antrag lose bei. Heften, klammern oder kleben Sie Ihre Belege nicht an den Antrag.

 

Beantragen Sie Aufwendungen für dauernde Pflegebedürftigkeit -§ 5 BVO-, fügen Sie bitte zusätzlich zum Beihilfeantrag die „Anlage Pflege“ bei. 

Mit jedem Beihilfebescheid (Pflege) wird Ihnen diese Anlage zugesandt./

Sie können diese Anlage auch hier herunterladen.

 

Kann auch eine andere Person als der Beihilfeberechtigte den Beihilfeantrag unterschreiben ?

Die Anträge sind vom Beihilfeberechtigten selbst zu unterschreiben. Soll eine andere Person zur Stellung der Beihilfeanträge berechtigt sein, so ist hierüber eine Vollmacht (Vollmachtsvordruck Ihrer Beihilfestelle oder formlos) vorzulegen.

  

Muss ich Originalbelege vorlegen?

Nein. Reichen Sie ausschließlich Zweitschriften oder Kopien ein. Ihre Unterlagen werden nicht zurückgesandt, sondern nach abgeschlossener Bearbeitung vernichtet.

Fügen Sie Ihre Belege dem Antrag lose bei. Heften, klammern oder kleben Sie Ihre Belege nicht an den Antrag.

 

Muss für jeden Beleg ein Nachweis über die Leistung der privaten Krankenversicherung vorgelegt werden?

Bei Vorlage der Quotenbescheinigung Ihrer privaten Krankenversicherung entfällt der Einzelnachweis über die Leistung der privaten Krankenversicherung.

Bitte beachten Sie dies besonders, wenn Sie zum ersten Mal einen Beihilfeantrag zur Abrechnung dem LBV vorlegen (z.B. bei Eintritt in den Ruhestand und dadurch bedingte Änderung der Versicherungsquote).

  

Wie lang ist die Antragsfrist für die entstandenen Kosten?

Beihilfen müssen spätestens ein Jahr nach der Rechnungsstellung beantragt werden. Maßgebend ist hier das Eingangsdatum des Antrags.

  

Gibt es einen Mindestbetrag pro Antrag?

Eine Beihilfe wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen.

Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten die Summe von 200 € nicht, so wird trotzdem eine Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen aus diesem Zeitraum insgesamt 15 € übersteigen.

  

Kann ich Krankheitskosten, die vor dem Eintritt in den Ruhestand entstanden sind, auch über das LBV abrechnen, oder muss ich diese noch bei meiner letzten Beihilfestelle einreichen?

Der Beihilfeantrag kann beim LBV gestellt werden, wenn er neben den Aufwendungen, die vor dem Eintritt in den Ruhestand entstanden sind, auch Aufwendungen enthält, die nach Ihrer Pensionierung entstanden sind. Bitte in diesem Fall eine Quotenbescheinigung der Krankenversicherung über die Höhe der Erstattung vor Beginn des Ruhestandes beifügen.

Aufwendungen, für die noch ein Abschlag einzubehalten ist, bei denen Nachberechnungen erforderlich sind, sowie Aufwendungen, die noch nicht abgewickelte Widerspruchs- oder Klagevorgänge betreffen, sind stets bei der bisherigen Beihilfestelle zu beantragen.

  

Bemessungssatz

 

Wie hoch ist mein Beihilfebemessungssatz?

Der Bemessungssatz (§ 12 Abs. 1 BVO) ist personenbezogen und beträgt im Regelfall für


  • den Beihilfeberechtigten im aktiven Dienst ohne Kind oder mit einem Kind
50 %
  • den Beihilfeberechtigten im aktiven Dienst mit zwei oder mehr Kindern
    (bei mehreren Beihilfeberechtigten gilt dieser Bemessungssatz nur für einen von ihnen zu bestimmenden Berechtigten)
70 %
  • entpflichtete Hochschullehrer
50 %
  • den Beihilfeberechtigten im Ruhestand (Versorgungsempfänger)
70 %
  • den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner
70 %
  • berücksichtigungsfähige Kinder sowie beihilfeberechtigte Waisen
80 %


Der Beihilfebemessungssatz richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.

 

Was ändert sich an meiner Beihilfe, wenn ich demnächst Rente erhalte und mir ein Zuschuss zu meinem privaten Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird?

Steht dem Grunde nach ein Zuschuss von einem Rentenversicherungsträger von mindestens 90 € zur Krankenversicherung zu, ermäßigt sich der Bemessungssatz um 10%.

Bitte legen Sie den aktuellen Rentenbescheid bzw. Rentenanpassungsmitteilung zusammen mit dem nächsten Beihilfeantrag vor.

  

Honorarvereinbarung

 

Ich soll meiner Ärztin/meinem Arzt eine Honorarvereinbarung unterschreiben. Was muss ich beachten?

Aus beihilferechtlicher Sicht reicht eine Honorarvereinbarung allein nicht aus, um ein über den jeweiligen Regelsätzen liegendes Honorar als beihilfefähig anzuerkennen.